Bundesregierung plant radfahrerfreundliche StVO-Novelle

Berlin: Die Bundesregierung plant wegweisende "radfahrerfreundliche" Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Denmach soll noch dieses Jahr eine StVO-Novelle auf den Weg gebracht werden, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) am 15. Mai 2019 im Verkehrsausschuss ankündigte. Ziel der Neuregelung werde es sein, den Radverkehr sicherer und somit attraktiver zu machen, sagte Ferlemann. Im Rahmen der Novellierung würden auch Problemstellungen aus dem ADFC-Fahrradklimatest mit einbezogen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte diesbezüglich eine Initiative zur Strafverschärfung bei Falschparken auf Fahrradspuren an. Zudem komme die Breite von Radwegen und Schutzstreifen sowie über die grundsätzliche Verteilung des Straßenraums zur Sprache. Ebenso ist eine "Umkehr der Beweislast" laut Ferlemann beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Während früher Straßen zunächst ohne Bedarfsprüfung nach Radwegen gebaut wurden, soll künftig beim Straßenbau ein Radweg obligatorisch sein, es sei denn dass begründete Ausnahmefälle entgegen sprechen.

Neuerdings bezeichnet sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - eher bekannt als Deutschlands Autolobbyist Nummer eins - völlig überraschend als "Fahrradminister". Auf dem 6. Nationalen Radverkehrskongress in Dresden (13./14. Mai 2019) machte er überraschend Vorschläge, auf welche Art und Weise der Radverkehr in Deutschland attraktiver gestaltet werden könnte. Doch das Wirken von Politikern bemisst man weniger an ihrer Rhetorik als vielmehr an ihren Taten. Das Maßnahmenbündel sieht z.B. lückenlose Radwege in den Städten, höhere Strafen für Autofahrer, die ihre Fahrzeuge auf dem Radstreifen parken bzw. die Vision Zero“ (Null Verkehrstote als Fernziel) vor. Ob Andreas Scheuer seinen unerwarteten Schwenk als Fürsprecher einer fahrradfreundlichen Infrastruktur tatsächlich vollzieht bleibt abzuwarten. Allzu sehr haftet noch das unfundierte und polarisierende Schlagwort "Kampfradler" aus der deutschen Verkehrspolitik im Gedächtnis, als der seinerzeitige deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Jahre 2012 von einer „zunehmenden Verrohung“ - einhergehend mit einer Missachtung von Verkehrsregeln und mangelndem Unrechtsbewusstsein - Stimmung gegen Radfahrer machte. Dabei steht laut Daten des Statistischen Bundesamtes eindeutig fest: an zwei Dritteln der Unfälle von Fahrradfahrern sind Autofahrer beteiligt, wovon nur bei einem Viertel dieser Unfälle  der Radfahrer die Hauptschuld trägt. Magazin-Bericht aktiv-Radfahren

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