Corona-Beschlüsse mit geringfügigen Veränderungen bis 12. Januar 2022 verlängert

Der Bayerische Ministerrat beschloss, die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) bis einschließlich 12. Januar 2022 zu verlängern.

Bayerns neue Corona-Beschlüsse enthalten geringfügige Veränderungen die ab 15. Dezember in Kraft treten:

  • Boostern ersetzt den Test bei 2G+, gilt erst nach 15 Tagen nach der Booster-Impfung; Ausnahme Alten- und Pflegeheime
  • 2G+ nur innen, nicht in Zoos, Außensportanlagen etc.
  • Silvester: Ansammlungsverbot und Feuerwerksverkaufsverbot, aber keine Begrenzung der Sperrstunde
  • 2G-Ausnahmeregel für Schüler verlängert
  • Hilfen für Schausteller in Höhe von 30 Millionen Euro

Für einen Kino-, Museums- oder Fitnessstudio-Besuch benötigen Genesene und vollständig Geimpfte in Bayern momentan einen aktuellen negativen Corona-Test. Für Menschen, die vor mindestens 15 Tagen eine Auffrischungsimpfung bekommen haben, fällt diese Testpflicht nun weg. Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gelte diese Lockerung nicht, erläuterte Ministerpräsident Markus Söder.

Frisch von Corona Genesene werden dabei nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek vorerst nicht mit Geboosterten gleichgestellt. "Wir wollen ja auch tatsächlich nichts riskieren mit dieser Entscheidung, sondern sicher bleiben", sagte der Minister. Das werde man aber noch einmal im Kreis der Gesundheitsminister von Bund und Ländern besprochen.

Kein Test mehr für Sport- und Freizeitangebote im Freien nötig

Für den Zugang zu Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten im Freien, für die aktuell noch die 2G-plus-Regel gilt, wird künftig kein Testnachweis mehr notwendig sein. "Weil dort ein zusätzlicher Test keinen effektiven Mehrwert hat", sagte Söder zur Begründung.

Damit gilt dort also künftig die 2G-Regel. Laut Staatskanzlei betrifft das ab Mittwoch beispielsweise Sportstätten unter freiem Himmel zur eigenen sportlichen Betätigung, Zoos und botanische Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks und Ausflugsschiffe - jeweils inklusive der Innenbereiche.  

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter dabei ist, gelten - wie von Bund und Ländern beschlossen und wie bereits angekündigt - nun strikte Beschränkungen: Sie müssen auf den eigenen Hausstand und maximal zwei Angehörige eines weiteren Hausstands begrenzt werden. Unberücksichtigt bleiben nur Kinder bis 12 Jahren und 3 Monaten. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten dabei als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Für private Feiern und Zusammenkünfte ausschließlich von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich - die Gastronomie ausgenommen.

Sonderregelung Silvester/Neujahr

Zwischen 15.00 Uhr am 31. Dezember und 9.00 Uhr am 1. Januar gilt ein landesweites Verbot von Menschenansammlungen, die über zehn Personen hinausgehen, und zwar „auf publikumsträchtigen Plätzen und ihrem weiteren Umfeld“ - wo genau, müssen die Kommunen festlegen. „Über zehn Personen hinausgehende Menschenansammlungen haben sich unverzüglich zu zerstreuen“, heißt es im Kabinettsbericht. Allerdings entfällt an Silvester die Sperrstunde in der Gastronomie.  

Am 24. November (Inkrafttreten) wurde die neue 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) erlassen, die zunächst bis einschließlich 15. Dezember 2021 gelten soll. Angesichts der dramatisch gestiegenen Infektionszahlen hat die bayerische Staatsregierung eine Reihe verschärfter Maßnahmen beschlossen, für die das Kabinett und der Landtag am 23.11. grünes Licht gegeben hatte. So führt Bayern beispielsweise Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein: demnach dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 12 werden dabei ebenso wie Geimpfte nicht mit eingerechnet. In Hotspots (7 Tages-Inzidenz > 1000) wird sogar das öffentliche Leben heruntergefahren. Neu: bundesweit gilt am Arbeitsplatz sowie in den öffentlichen Verkehrsmitteln die 3G-Regel.

Einzelheiten im Überblick

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Ab sofort dürfen sich bayernweit nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen - Kinder unter 12 Jahren sowie Geimpfte und Genesene werden hierbei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten bei dieser Bestimmung als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Eine Ausnahme gilt für berufliche und dienstliche sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten „in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist“.

2G - Regel (nahezu flächendeckend)

Mit Ausnahme - insbesondere des Handels - gilt überall die 2G-Regel, die sich auch auf körpernahe Dienstleistungen wie Friseuren, in Hochschulen, in Musik-, Fahr- und Volkshochschulen, bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, in Bibliotheken und Archiven sowie bei Veranstaltungen von Parteien erstreckt. Im Handel gilt folgende Obergrenze: 1 Person auf zehn Quadratmeter Fläche.

Ausgenommen von 2G sind medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen sowie Prüfungen (bei Prüfungen gilt 3G plus - Ungeimpfte müssen also einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen). In Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben bleibt es bei 2G, ausgenommen es handelt sich um "zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte" → für den Fall genügt alternativ ein negativer PCR-Test.

3G - Regel

Am Arbeitsplatz gilt bundesweit die 3G-Regel, also Zugang für Beschäftigte in die Betriebe nur für Geimpfte, Getestete und Genesene. 

Öffentliche Verkehrsmittel

In allen Fahrzeugen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs (öffentliche Verkehrsmittel) ist bundesweit ein sogenannter 3G-Nachweis zwingend erforderlich (Beschluß von Bundestag und Bundesrat). Fahrgäste müssen demnach im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entweder geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sein – und dies auf Verlangen berechtigter Kontrollorgane nachweisen können. 

Fahrgäste sind auf Grundlage der behördlichen Vorgaben verpflichtet, einen der folgenden drei Nachweise mitzuführen:

  • Vollständig geimpft (die letzte notwendige Impfdosis muss mindestens 14 Tage zurückliegen)
  • Genesen (nicht länger als 180 Tage)
  • Getestet (dokumentierter negativer Antigen-Schnelltest unter Aufsicht, nicht älter als 24 Stunden (kein Selbsttest) oder aktueller PCR-Test)

Die Einhaltung der Regelung wird stichprobenhaft kontrolliert. Kinder und Schüler bleiben von der 3G-Regel ausgenommen. Wichtig: Die 3G-Regel entbindet nicht von der Maskenpflicht! Für Bus und Bahn gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht (oder gleichwertiger Standard). Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Lebensjahr müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

2G plus

Die 2G-plus-Regel - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Corona-Test - gilt künftig bei Kulturveranstaltungen (Oper, Theater, Konzerte etc.), für Zuschauer bei Sportveranstaltungen, für Messen, Tagungen und Kongresse, sowie für private und öffentliche Veranstaltungen und Feiern in nicht-privaten Räumen (außer in der Gastronomie, dort bleibt es bei 2G). Zudem gilt 2G-plus für Freizeiteinrichtungen aller Art (beispielsweise Zoos, botanische Gärten, Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen, Freizeitparks und ähnliches).

Als Tests werden nur PCR-Tests (maximal 48 Stunden alt), professionelle Antigen-Schnelltests (maximal 24 Stunden alt) oder Selbsttests, die unter Aufsicht vorgenommen werden (maximal 24 Stunden alt) offiziell anerkannt.

Personen-Obergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen

Erlaubt ist nur noch eine Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern, innen wie außen. Messen dürfen nur ein Viertel der bisherigen Besucherzahlen zulassen, höchstens 12 500 Personen täglich. Auch für private und öffentliche Veranstaltungen in nicht-privaten Räumen gilt außerhalb der Gastronomie eine Personenobergrenze: maximal 25 Prozent Auslastung, oder die Mindestabstände werden durchgängig eingehalten.

Weihnachtsmärkte

Alle Weihnachts-, Jahrmärkte und Volksfeste sind bayernweit untersagt.

Sperrstunde

In der Gastronomie gilt einheitlich die Sperrstunde ab 22.00 Uhr.

Clubs und Bars

Alle Clubs, Diskotheken, Bars, Schankwirtschaften und Bordelle müssen bis einschließlich bis zu 15. Dezember schließen.

Corona-Hotspots

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 wird das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren. Diese Regelung greift allerdings erst ab 25.11., da sie von den Kreisverwaltungsbehörden zuvor amtlich bekannt gemacht werden müssen. Demnach müssen Gastronomie (außer Kantinen und Mitnahmeangebote) sowie Beherbergungsbetriebe aller Art, Sport- und Kulturstätten schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen werden untersagt. Hochschulen müssen in der Regel auf digitale Lehre umstellen. Schulen und Kitas bleiben weiterhin geöffnet, der Handel ebenso - allerdings unter der verschärften Beschränkung: 1 Person pro 20 Quadratmeter. Friseure dürfen weiterhin geöffnet bleiben, ebenso Hotels für dienstliche Übernachtungen. Eine Ausnahme gilt für Wettkampf und Training von Berufs- und Leistungssportlern.

Kultur- und Sportveranstaltungen in Bayern dürfen zudem nur noch in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden: mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. Zudem gilt dort die 2G-plus-Regel - Zugang also auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit Test.

Regularien der Krankenhaus-Ampel 

Die bayernweite Krankenhausampel steht derzeit (17.11.) auf Rot, was strengere Corona-Regeln mit sich bringt. So hat das Bayerische Kabinett die Regeln nochmals nachgeschärft. Zudem besteht seit 11. November in Bayern wieder der Katastrophenfall.

Die Krankenhaus-Ampel zeigt künftig bereits Gelb, wenn 450 Intensivbetten landesweit belegt sind. Dann gilt dort wo bislang medizinische Masken ausreichten generell FFP2-Maskenpflicht.

Wo bislang die 3G-Regel galt - also Einlass nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete -, soll fortan die 3G-plus-Regel gelten, die einen PCR-Test statt eines Schnelltests vorsieht. Wo zuvor 3G-plus ausreichte, gelte dann nunmehr 2G (geimpft, genesen) - ausgenommen von der Regel blieben Einzelhandel und Personennahverkehr. Darüber hinaus bleibt es etwa im Hochschulbereich und bei Ausbildungseinrichtungen weiterhin bei 3G. Für Clubs, Diskotheken oder Bordells gilt verpflichtend 2G, d.h. kein Einlass für Menschen, die ungeimpft oder nicht genesen sind.

Auf Rot springt die Ampel, wenn landesweit 600 Intensivbetten belegt sind, worauf dann flächendeckend auf 2G umgestellt werden soll. Ausnahme sind die Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Fußpflege, wo 3G plus gilt. In praxi bedeute dies: Der Restaurant- oder Friseurbesuch ist für Ungeimpfte und nicht Genesene nur noch mit PCR-Test möglich. Am Arbeitsplatz gilt für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten grundsätzlich die 3G-Regel, d.h dass sich Mitarbeiter mindestens testen lassen müssen.

Informationsquellen

PM Bayerische Staatskanzlei vom 23. November 2021

15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Coronavirus.Bayern.de

Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard

Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) 

FAQ - Katalog (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration) 

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