EU-Ausschuss lehnt verpflichtende Kfz-Haftpflichtversicherung für Pedelecs ab

Am 22.01.2019 tagte der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und lehnte den Antrag auf eine verpflichtende Kfz-Haftpflichtversicherung für Pedelecs ab. Über den Antrag muss zwar abschließend noch das Parlament entscheiden, doch eine Zustimmung entgegen der ausgesprochenen Empfehlung erscheint eher unwahrscheinlich. Die Parlamentarier mussten zur Entscheidungsfindung zwischen materiellem Schutz der Unfallopfer und den Interessen der Industrie sorgsam abwägen. Der Ausschuss empfiehlt demnach keine generelle Pflichtversicherung einzuführen, sondern überlässt es den Ländern nach individuellen Lösungen zu suchen. Damit wurde der Interessens-Spaghat gut gemeistert, da der Opferschutz durch die Länder geregelt wird ohne die Radindustrie mit einer bürokratischen Verordnung erheblich zu belasten.

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