Verschärfte Lockdown-Maßnahmen bis mindestens 31. Januar

Seit fast einem Jahr ist nichts mehr so wie es mal war. Dramatische Not und unsägliches Leid brach wie aus heiterem Himmel über die Welt herein. Unser alltägliches Leben wird von der Corona-Pandemie regelrecht vereinnahmt. Geprägt von ständig verändernden Schutzmaßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, Gesetze, Verordnungen und Regelungen sollte man die Zuversicht auf bessere Zeiten dennoch nicht verlieren. Mit aufmunternden Schlussworten äußerte sich Bundespräsident Walter Steinmeier am 14. Dezember in Schloss Bellevue zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie: "Ich bin ganz sicher: Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht rauben. Wir werden diese Krise überwinden. Das muss gelingen; und es wird gelingen!"

Bund und Länder haben wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen eine Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns bis mindestens 31. Januar beschlossen. Dabei werden die Kontaktbeschränkungen für alle strenger, sowie der Bewegungsradius für Bürger in Hotspots spürbar eingeschränkt. 

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Im folgenden ein Auszug der Maßnahmen, die am 6.01.2021 vom Ministerrat in Bayern zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen wurden:

1. Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert.

Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:

- Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

- In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt. 

- Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

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Update: laut Kabinettsbeschluss vom 12. Januar gilt in Bayern ab 18. Januar eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. FFP2-Masken schützen nicht nur andere, sondern auch die Träger selbst.

In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen wird die Bewegungsfreiheit der Menschen erheblich eingeschränkt. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen dabei keinen triftigen Grund dar, womit der Ausflugstourismus unterbunden werden soll. Von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit wären aktuell - Stand 5. Januar 00.00 Uhr - insgesamt 24 Landkreise in Bayern betroffen.

Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Einreisen: Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

Individualsport im Freien 

Nahezu der gesamte Freizeit- und Amateursportbetrieb ruht - mit Ausnahme des Individualsports "allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands", wie es die Verordnung der Staatsregierung vorschreibt. Diese Ausnahme gilt aber nur im Freien. Alle Sporthallen, Sportstätten und auch Fitnessstudios bleiben geschlossen. Demzufolge ist Mannschaftssport verboten, ebenso das Training wie auch Wettkämpfe. Der Profisportbereich bleibt hiervon ausgenommen (Veranstaltungen ohne Zuschauer).

15-Kilometer-Regel bei einer 7 Tages Inzidenz von > 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner: die Vorschrift soll vor allem touristische Tagesausflüge verhindern. Einkaufen, der Besuch von Verwandten und Lebenspartnern sowie der Arbeitsweg oder Arztbesuche bleiben von der 15-Kilometer-Regel ausgenommen (triftiger Grund). Aufgrund hoher 7-Tage-Inzidenz-Zahlen (Stand 11.01.2021) greift in Bayern bei den Kreisen Kulmbach, Coburg, Kronach, Rottal-Inn, Bayreuth, Roth, Deggendorf, Donau-Ries, Tirschenreuth, Lichtenfels, Cham, Weißenburg-Gunzenhausen, Miesbach, Haßberge, Regen, Freyung-Grafenau, und Dingolfing-Landau sowie die Städte Coburg, Passau, Landshut, Hof, Fürth, Weiden, Rosenheim sowie Ingolstadt die 15-Kilometer-Regel. Grundsätzlich dürfen zwar Auswärtige in diese Landkreise fahren, um dort zu wandern oder um Schlitten zu fahren. Allerdings haben Landkreise die Möglichkeit Ausflügler fern zu halten, indem sie bei hohen Inzidenzen mittels einer Allgemeinverfügung touristische Tagestouren in ihren Landkreis untersagen. Einige Landkreise und kreisfreie Städte wie die Kreise Passau, Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Cham haben ihre Grenzen für Tagesausflügler geschlossen. Dazu die Regener Landrätin Rita Röhrl: Touristische Tagesausflüge in den Landkreis Regen werden untersagt“. Allerdings gibt es untereinander kommunale Absprachen die es Bürgern, die nahe der Landkreisgrenze wohnen und deren 15-km-Radius in den Nachbarlandkreis hineinreicht erlaubt in den Nachbarlandkreis zu fahren.

Radfahren/Mountainbiken/Joggen etc. stellt einen triftigen Grund dar, der zum Verlassen der Wohnung berechtigt. Entweder allein bzw. im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person ist ausdrücklich erlaubt. Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürger, in der Zeit bis 31. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine Beendigung der Quarantäne nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. 

Auch dort wo der Inzidenzwert über 200 liegt und die 15-Kilometer-Regel gilt, ist innerhalb des Radius „die Ausübung von Sport und Bewegung an der frischen Luft, außer während der Ausgangssperre erlaubt". Sportliche Aktivitäten (Individualsport) wie Radfahren, Mountainbiken, Langlaufen und Schlittenfahren dürfen ausgeübt werden sofern es allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands bzw. zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands geschieht und dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht). Geltende Vorschriften wie Abstand- und Hygieneregeln, ggf. auch Maskenpflicht z.B. auf Parkplätzen sind einzuhalten. 

LOCKDOWN 

Auch wenn der neuerliche Lockdown unser tägliches Leben gravierend einschränkt, erlaubt das Radfahren gewisserweise Freiheiten, um seinen Bewegungdrang zu befriedigen. Immerhin stellt Radfahren einen triftigen Grund dar, der zum Verlassen der Wohnung berechtigt, solange die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung (allein, bzw. im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person) befolgt bzw. die nächtliche Ausgangssperre (Bayern 21.00-5.00 Uhr) beachtet wird. Wenn auch der Ladenverkauf im Zweiradfachhandel während des Lockdowns (mindestens bis 31. Januar 2021) untersagt ist, gelten Werkstattleistungen als systemrelevant. Aus diesem Grund sind Reparaturen/Wartung i.d.R. nach telefonischer Absprache problemlos möglich. 

Zu den Geschäften, die den täglichen Bedarf decken zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege dürfen hingegen weiterhin offen bleiben.    

Lockdown-Phasen

Der Lockdown "Light" bzw. auch als "Teil-Lockdown" bekannt, begann am 2. November 2020. Dieser wurde ab 9. Dezember verschärft und am 16. Dezember vom deutschlandweiten "Harten Lockdown" abgelöst. Aufgrund alarmierend hohen Infektionszahlen wurden die Maßnahmen des "Harten Lockdowns" abermals verschärft und bis mindestens 31. Januar 2021 verlängert. Am 25. Januar erfolgt eine situative Lagebewertung, um über etwaige Veränderungen zu beraten.

In ganz Bayern gilt ein grundsätzliches Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit. Das geht aus einer Änderung der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzverordnung hervor: "Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt." Damit bedürfe es nicht mehr "einer gesonderten Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs durch die Kreisverwaltungsbehörden".

Man darf trotz Ausgangsbeschränkungen - unter Wahrung der geltenden Kontaktbeschränkungen - woanders übernachten.

Auszüge aus der elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 

§ 1 Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktdatenerfassung

(1) 1 Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zuhalten. Wo immermöglich,ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichenRaum nicht möglich ist,soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

§ 2 Allgemeine Ausgangsbeschränkung

1 DasVerlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere:

1. die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,

2. der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten nach §§ 18 bis 21, soweit sie zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17,

3. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,

4. Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach §§ 12, 13 zulässigen Ausmaß,

5. der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,

6. der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,

7. die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,

9. die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,

10. Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,

11. die Versorgung von Tieren,

12. Behördengänge,

13. die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7.

§ 3 Nächtliche Ausgangssperre

Landesweit ist von 21 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund

1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,

3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,

5. der Begleitung Sterbender,

6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder

7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

§ 4 Kontaktbeschränkung

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist vorbehaltlich des § 3 nur gestattet

1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

2. zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

§ 2 Nr.7 und 9 bleibt unberührt. Unbeschadet Satz 1 Nr. 2 hinaus können sich im Zeitraum vom 24.bis 26. Dezember 2020 stattdessen auch alle Angehörigen eines Hausstands mit vier über diesen Hausstand hinausgehenden, zum engsten Familienkreis gehörenden Personen zuzüglich zu deren Hausständen gehörenden Kindern unter 14 Jahren treffen. Zum engsten Familienkreis im Sinne des Satzes 3 gehören Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder sowie die jeweiligen Angehörigen ihres Hausstands.

(2) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

§ 10 Sport

(1) 1Die Ausübung von Individualsportarten ist nur unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt. Abs.2 bleibt unberührt.

(2) Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Die Anwesenheit von Zuschauern ist ausgeschlossen.

2. Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.

3. Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.

(3) 1Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt. Abs.2 bleibt unberührt.

Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (tritt ab 11. Januar 2021 in Kraft)

Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Corona-Bussgelder 

Verstoß gegen die Ausgangssperre - 500 Euro

Verstoß gegen die Maskenpflicht – 250 Euro

Aufenthalt im öffentlichen Raum mit nicht erlaubten Personen – 150 Euro

Feiern auf öffentlichen Plätzen – 150 Euro

Angabe falscher Kontaktdaten – 250 Euro

Teilnahme an Veranstaltung/Versammlung – 500 Euro

Durchführung einer Veranstaltung/Versammlung – 5.000 Euro

Öffnung von Läden und Dienstleistungen – 5.000 Euro

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 2.11.2020 (Bayerisches Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)

Weitere Informationsquellen

Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard

Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) 

FAQ - Katalog (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration) 

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