Regensburger Stadtratsbeschluss besiegelt Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens Radentscheid

Last NEWS: Am 21. November 2019 bestätigte der Stadtrat der Stadt Regensburg die Entscheidung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, den Forderungskatalog des Bürgerbegehrens »Radentscheid Regensburg« vollumfänglich zu übernehmen. Die Zulässigkeit des Begehrens wurde einstimmig beschlossen. Auch die Übernahme der Forderung fand eine große Mehrheit. Michael Achmann, Sprecher der Initative, sagte: „Wir freuen uns, dass sich die Koalition dazu entschlossen hat, unsere Forderung zu übernehmen". Mit dem erfolgten Stadtratsbeschluß bzgl. Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid endgültig vom Tisch. Laut Gemeindeordnung entfällt ein Bürgerentscheid, sobald der Stadtrat sämtliche Forderungen eines Bürgerbegehrens erfüllt. Nachdem auch die Radaktivisten im Vertrauen der Zusagen ihrerseits auf eine Abstimmung zum Bürgerentscheid verzichteten was dieses Kapitel abgehakt. Somit ist der Weg frei, dem Bürgerbegehren des »Radentscheid Regensburg« nun Taten folgen zu lassen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass der politische Handlungsdruck ausreicht, damit die Forderungen des Bürgerbegehrens in naher Zukunft auch tatsächlich realisiert werden. 

Regensburg hat sich das Ziel auf die Fahnen geheftet, die Stadt mit durchgängigen Routen fahrradfreundlicher zu gestalten. Konkret geht es um Maßnahmen, die künftig eine freie Fahrt für Radfahrer sowohl in den Regensburger Stadtteilen als auch rund um die Altstadt ermöglichen sollen. 

Im Vorfeld einigten sich die Initiatoren des Begehrens und die Vertreter der Koalition und der Verwaltung über einen ergänzenden Passus welcher vorgibt, dass die Schaffung eines Netzes von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr als vorrangiges verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung in der Regel nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns gehen dürfe.

Rückblick

Im Zeitraum von Ende April bis 10. Oktober 2019 wurden fast doppelt soviele Unterschriften für das Bürgerbegehren <Radentscheid Regensburg> gesammelt als nötig gewesen wären. Die Initiatoren des <Regensburger Radentscheids> versammelten sich am 23. Oktober samt einigen Unterstützern vor dem Alten Rathaus und übergaben Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer mehr als 13.000 Unterschriften. Zu den 11.300 Unterschriften der Regensburger Wahlberechtigten kamen noch 1.861 unterstützende Unterschriften - vorwiegend von Bürgern aus dem Landkreis Regensburg - für das Bürgerbegehren hinzu. Bei der vorerst letzten Aktion rollte die Bürgerinitiative am Alten Rathaus erneut symbolhaft den roten Radweg-Teppich aus, um die mit dem Lastenrad transportierten Unterschriften-Aktenordner offiziell dem Regensburger Stadtoberhaupt zu übergeben. 

Die positive Zwischenbilanz der Bürgerinitiative kann sich sehen lassen, weil das Ansinnen einer erwünschten Verkehrswende der Regensburger Bürger eindeutig belegt ist. Insofern ist der enorme Zuspruch für eine radfreundliche städtische Infrastruktur für die Initiatoren als erster Etappensieg auf dem langen Weg des Entscheidungsprozesses zu werten, zumal der Handlungsdruck auf die kommunalen Entscheidungsträger dadurch spürbar zunimmt. Der Sprecher der Bürgerinitiative Michael Achmann meinte dazu, dass das Quorum von fünf Prozent der Wahlberechtigten deshalb so deutlich übertroffen wurde, weil sich viele Menschen mit dem Thema Verbesserung der Radweginfrastruktur identifizieren. 

Bürgerinitiative “Radentscheid Regensburg” 

Pressemitteilung: Bürgerinitiative <Radentscheid Regensburg> vom 23. Oktober 2019: Bei der vorerst letzten Aktion der Initiative wurde erneut der rote Radweg ausgerollt um darüber mit dem Lastenrad die zahlreichen Ordner mit allen Unterschriftenlisten anzuliefern. Nach einer kurzen Ansprache der Sprecher Michael Achmann und Ingolf Radcke wurde die beachtliche Zahl der gesammelten Unterschriften gelüftet. Daraufhin wurde den Vertretern der Politik und Verwaltung anhand einer mitgebrachten Karte ein beispielhaftes Netz an Hauptrouten, diese sind die zentrale Forderungen des Bürgerbegehrens, für den Radverkehr aufgezeigt: das Netz verbindet alle Stadtteile miteinander, und alle mit der Altstadt.

"Das wichtigste Ziel des Radentscheids ist es, die Sicherheit der Radinfrastrukur derart zu verbessern, dass alle Menschen ohne Angst auf das Fahrrad steigen und alle Ziele in Regensburg erreichen können. Wir wollen die Bedingungen derart verbessern und das Fahrradfahren so angenehm gestalten, dass das Sicherheitsgefühl hoch und das Rad für alle Menschen eine Alternative zum PKW sein kann", erläutert Michael Achmann die Beweggründe hinter dem Bürgerbegehren. "Außerdem müssen die Verbesserungen für die Sicherheit des Radverkehrs zügig umgesetzt werden", ergänzt Wolfgang Bogie, "denn jeder durch einen Unfall verletzte Radfahrer ist einer zu viel. Wenn wir die verbesserten Bedingungen so schaffen, dass mehr Leute das Fahrrad nutzen, dann werden auch weniger Menschen ihre Strecken mit dem PKW zurücklegen - und davon profitieren alle, auch die, die auf das KFZ angewiesen sind, schließlich werden sie dann weniger Zeit im Stau verbringen müssen".