Corona-Pandemie

*Ein Nanometer (nm) ist der millionste Teil eines Millimeters. Der Begriff "Nano" leitet sich vom griechischen Wort nanos, der Zwerg, ab.

 Update 30.03.: Ministerpräsident Söder informierte über das weitere Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Demzufolge werden die seit dem 21. März geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. "Die Lage ist weiter sehr sehr ernst", sagte Söder. Gleichwohl gibt es anlässlich der Corona-Pandemie keine Verschärfung der vorläufigen Ausgangsbeschränkung, wobei weitere Maßnahmen wie z.B. eine Schutzmasken-Pflicht für Supermärkte (Bsp. Österreich) nicht ausgeschlossen sind. Söder: "Wie bei anderen Krankheiten gelte, wer zu früh aufstehe, der riskiere einen Rückfall". "Deswegen gebe es keinen Anlass, in Bayern oder Deutschland darüber zu reden, dass es Entwarnung geben könnte." „Die eigentliche, endgültige Beurteilung über die Wirksamkeit und die Fortsetzung der entsprechenden Maßnahmen können wir am Ende wahrscheinlich erst Mitte April treffen", sagte Söder in München.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bedankte sich bei jenen Menschen, die sich verantwortungsbewusst an die Ausgangsbeschränkungen halten. Es gebe lediglich "einige wenige" Personen, die rücksichtslos handeln, sagte Herrmann. Am vergangenen Wochenende führte die bayerische Polizei laut Herrmann im Freistaat Bayern rund 50.000 Kontrollen durch. Hierbei seien knapp 9.000 Verstöße festgestellt worden, wovon es circa 3.200 Ahndungen gab. Diese Zahlen mögen beim ersten Blick hoch erscheinen, doch gemessen an der Bevölkerung von rund 13 Millionen Einwohnern handelt es sich um eine Minderheit. 

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kündigte eine verstärkte Unterstützung kleinerer Unternehmen an. Demnach erhalten Unternehmen bis zu fünf Mitarbeiter 9.000 Euro, bei zehn Mitarbeitern 15.000 Euro, bei elf bis 50 Mitarbeiter 30.000 Euro, bei 50 bis 250 Mitarbeiter 50.000 Euro an Soforthilfe, die nicht zurückbezahlt werden muss. 

Markus Söder sicherte eine enge Verzahnung der Corona-Hilfsprogramme von Freistaat und Bund für die Wirtschaft zu. Als zentralen bayerischen Baustein nannte er nach einer Kabinettssitzung am 31.03. den beschlossenen Bayern-Schirm in Höhe von 60 Milliarden Euro, wovon 20 Milliarden Euro ein "Beteiligungspaket" umfassen und 40 Milliarden Euro für ein Paket aus Bürgschaften und Krediten vorgesehen seien. Samt Steuerstundungen und Soforthilfen glaube man, das richtige Instrumentarium entwickelt zu haben, um auf die Krise zu reagieren. Söder brachte es auf die Kurzformel: "Das Motto ist: überbrücken, überleben, und dann wieder voll durchstarten".

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Laut Fokus-Online (31.03.) haben Forscher der Johannes-Gutenberg Universität Mainz und der Universität Hamburg auf Grundlage einer Modellrechnung ermittelt, dass Deutschland den Höhepunkt der Corona-Krise erst im Juni erreichen könnte. Demnach könnten zum Höhepunkt der Corona-Krise etwa 1,3 Millionen Menschen gleichzeitig erkrankt sein, bzw. mit einem Ende der Epidemie sei nicht vor August zu rechnen, so die Wissenschaftler weiter. Diese stützten sich bei ihren Berechnungen auf die Infektions-Zahlen des Robert Koch-Instituts. 

Das Coronavirus gleicht einer Apokalypse, die die Welt aus den Fugen gerissen hat. Auch wenn es früher schon Pandemien wie die Spanische Grippe (1918-1920) gab, traf das Coronavirus die Menschheit völlig unvorbereitet wie der Blitz aus heiterem Himmel. Tag für Tag jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Allein die Tatsache, dass weder wirksame Medikamente noch ein Impfstoff verfügbar sind entfacht Ohnmachtsgefühle, die die Menschen rund um den Globus in Angst und Schrecken versetzen. Hinzu kommt, dass Sars-CoV-2 ein Phänomen ist welches noch unerforscht ist. Welche Faktoren zu seiner Verbreitung oder zu spezifischen Krankheitsverläufen beitragen, ist wissenschaftlich nicht bekannt. Die weltweite Ausbreitung des COVID-19 Virus (am 11.03.2020 von der WHO zur Pandemie erklärt) hat in vielen Ländern dieser Erde das öffentliche Leben lahm gelegt. Drastische Maßnahmen wurden ergriffen, um die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu stoppen: Schulen, Universitäten, Kitas, Schwimmbäder und Fitnessstudios wurden geschlossen. Ebenso haben Bars, Restaurants, Geschäfte, Kinos, Theater, Konzerthäuser und öffentliche Sportanlagen dicht gemacht. Landesweite Ausgangsbeschränkungen, physische Abstandsregeln und nicht zuletzt Veranstaltungsabsagen aus Sport und Kultur haben eine Dimension ungekannten Ausmaßes angenommen. So wurden z.B. erstmalig in der 124-jährigen Geschichte (in Friedenzeiten) die Olympischen Sommerspiele verschoben. Keine Frage, die Corona-Krise hebelt das gesellschaftliche Leben aus. Gleichwohl zielen die von der Regierung, Behörden und dem Gesundheitssystem veranlassten Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Absage von Veranstaltungen darauf ab, die Zunahme der Neuinfektionen unter allen Umständen zu verlangsamen. Zu den besonders betroffenen Bundesländern zählen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, wo der erste Covid-19-Patient Ende Januar (Fa. Webasto) gemeldet worden war.

Parallel zur Coronakrise entwickelt sich eine ernsthafte Wirtschaftskrise, dessen dramatische Entwicklung stark von der Dauer des Shutdowns abhängt. Werksschließungen zwingen Mitarbeiter zur ungewohnten Home Office Tätigkeit oder schicken sie in die Kurzarbeit (wie z.B. Lufthansa, die für 31.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet hat). Klein- und mittelständische Unternehmen wie auch Selbständige und Freiberufler sehen sich durch abrupten Wegfall von Aufträgen in ihrer Existenz ernstahft bedroht. Die Tourismusbranche liegt am Boden, Hotels dürfen in Deutschland bis auf weiteres keine Touristen beherbergen. Zudem gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts. So wenig wie das Sars-CoV-2 erforscht ist liegen auch die ökonomischen Auswirkungen des Shutdowns absolut im Dunkeln. Sicher ist nur, dass die negativen Begleiterscheinungen mit anhaltender Dauer des Stillstands katastrophale Folgen nach sich ziehen wird. Wie kurz die "Infektionswege" zwischen Virus und Volkswirtschaft sind, haben die enormen Kursverluste auf den Aktienmärkten aufgezeigt. Im nunmehr seit vier Wochen anhaltenden Corona-Crash, gab der bedeutendste deutsche Aktienindex DAX zeitweise fast 5.000 Punkte (knapp 37 Prozent) nach, auch wenn es zwischenzetlich Anzeichen einer Stabilisierung gegeben hat.   

Unterdessen mehren sich Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die eine baldige „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown fordern. Professor Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes sagte der „Passauer Neuen Presse: Wir müssen uns zwischen der hohen Priorität der Rettung von Menschenleben und der Rettung unserer Wirtschaft entscheiden. Das wird noch zu Diskussionen führen“Montgomery stärkt Gesundheitsminister Jens Spahn den Rücken. „Sein Vorgehen hat bewirkt, dass Deutschland von allen Industriestaaten diese Krise bisher am besten durchlebt.“ 

Demgegenüber stellte Kanzleramtschef Helge Braun am 28.03. klar, dass es in der Corona-Pandemie vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Ältere Menschen müssten sogar mit deutlich längeren Kontakteinschränkungen als Jüngere rechnen. Dieselbe Meinung vertritt auch Kanzlerin Angela Merkel, die es gegenwärtig für verfrüht hält über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nachzudenken. Merkel wie Braun sehen als Messlatte für eine Trendwende - und damit als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen - die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie zunächst erst ein deutliches Sinken der Dynamik beim Anstieg der Infiziertenzahlen sehen möchte. Anfangs hätten sich diese alle zwei Tage verdoppelt, derzeit (Stand 30.03.) liege sie 5.5 Tage. „Wir müssen durch unsere Maßnahmen noch sehr viel mehr Tage erreichen, und zwar in Richtung von zehn Tagen“, verlangte sie am 28.03.

Der Ex-Deutschlandchef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, erwartet die „größte globale Rezession seit 100 Jahren“. Der Investor und Mediziner zeigte sich im „Handelsblatt“-Interview besorgt, auch über die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Pandemie: „Der nahezu diskussionslose und mit dem zusätzlichen moralischen Zeigefinger implementierte kollektive Shutdown der Wirtschaft und des Sozialwesens macht mir mehr Angst als diese Virusinfektion.“ Auch der Star-Ökonom Kenneth Rogoff, der Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen 800 Jahre untersucht hat, zeichnet ein düsteres Bild: „Wir erleben die erste wirklich globale Krise seit der Großen Depression 1929.“  

Wann sich das exponentielle Wachstum der Epidemie erheblich verlangsamt und sich eine Trendumkehr abzeichnet vermögen selbst renommierte Top-Virologen bislang nicht vorher zu sagen. Obgleich das gesesellschaftliche Leben gen Null herunter gefahren wurde, ist Hysterie fehl am Platz. Panische Hamsterkäufe zeugen trotz Krisensituation von Egoismus und Ignoranz. Schließlich verfügt Deutschland nicht nur über ein professionelles Gesundheitssystem, sondern Bundesbürger können der staatlich verordneten Grundsicherung vertrauen. Systemrelevante Betriebe wie z.B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen etc. bleiben weiterhin geöffnet bzw. dessen logistischer Nachschub wird von der Bundesregierung zugesichert. Mit einem Elf-Punkte-Plan (25.03.) kündigte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner an drohende Engpässe bei der Lebensmittelversorgung zu verhindern. So soll u.a. die Lebensmittelbranche als "systemrelevante Infrastruktur" eingestuft werden, um Betriebsschließungen durch Quarantänemaßnahmen zu verhindern.  

Einheitliche Regelung für Bund und Länder

Bund und Länder haben sich am 22. März auf einen Neun-Punkte-Plan verständigt, der zwischenmenschliche Kontakte minimieren soll, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu reduzieren. Die Beschränkung der sozialen Kontakte soll voraussichtlich bis zum 20. April gelten. Demnach sind öffentliche Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten – mit Ausnahme von Menschen, die im selben Haushalt leben.

Für den Freistaat Bayern gelten bzgl. der beschlossenen Ausgangsbeschränkungen vom 21. März abweichende Vorschriften (verlängert bis zum 19. April).

Kurzarbeit, geschlossene Betriebe, versiegende Einnahmequellen: Unternehmen kommen zunehmend Zahlungsschwierigkeiten. Dem möchte  die Regierung mit einem 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm entgegen wirken (Bundestagsbeschluß 24.03.). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Neuverschuldung auf 156 Milliarden Euro, was rund 100 Milliarden mehr sind als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Deswegen wurde eine Notfallregel gezogen – welche aufgrund parteiübergreifender Zustimmung ohne längere Debatten - mit der erforderlichen Kanzlermehrheit beschlossen wurde.

Hierzu zählt unter anderem ein erweiteter Kündigungsschutz für Mieter. Ihnen darf nicht mehr gekündigt werden, sofern sie aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können. Allerdings muss der Mieter nachweisen, dass die Liquditätsengpässe durch die Corona-Krise verursacht wurden. Diese Regelung gilt vom 1. April bis zum 30. Juni diesen Jahres. Die säumige Miete wird allerdings nicht erlassen, sondern Mietschulden müssen spätestens bis Ende Juni 2022 zurückgezahlt werden. Der Vermieter darf in dieser Zeit auch Verzugszinsen berechnen. 

Ab dem 01. Juli 2020 gilt wieder das übliche Kündigungsrecht. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollte auf jeden Fall der Vermieter informiert werden um eine gemeinsame Kulanz- bzw. Kompromsslösung zu finden.  

Auch Verträge und damit verbundene Leistungen für Strom, Gas, Wasser und Internetzugang dürfen derzeit nicht ohne weiteres gekündigt werden (Beschluss des Bundestages). Betroffen davon sind sogenannte Verträge der "Daseinsvorsorge" die vorübergehend einen dreimonatigen Kündigungsschutz haben. Dies gilt ebenso für Pflichtversicherungen, wie z.B. die KFZ-Haftpflichtversicherung.

Außerdem hat die Bundesregierung eine Steuerstundung und einen Vollstreckungsschutz bis zum Ende des Jahres beschlossen.

Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in Bayern seit dem 21. März weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern sowie Sport und Bewegung an der frischen Luft - allerdings nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt. Die Ausgangsbeschränkungen gelten bis zum 19. April. 

Folgende Geschäfte sind geschlossen:

  • alle Restaurants und Biergärten werden komplett geschlossen bleiben (Lieferangebote und ToGo dürfen durchgeführt werden)
  • Bau und Gartenmärkte 
  • Friseure
  • Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen werden untersagt (Ausnahme Sterbefall, väterliche Begleitung bei der Geburt und Betreuung von Kindern im KH)

Das Verlassen des eigenen Grundstücks oder der Wohnung ist nur noch in folgenden Fällen erlaubt:

  • Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte
  • Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens (bestenfalls alleine)
  • Besuche von Arztpraxen, Gesundheitspraxen (Physiotherapieeinrichtungen nur in Notfällen) 
  • Apothekenbesuche
  • Besuche von Filialen der Deutschen Post 
  • Tanken an Tankstellen 
  • Geldabheben bei Banken 
  • Hilfeleistungen für Bedürftige 
  • Spaziergänge oder Sport alleine, oder nur mit der Familie, mit der man zusammen lebt
  • Besuche bei getrennt lebenden Kindern oder Partnern
  • Versorgung von Tieren

Die Ausgangsbeschränkung wird von der Polizei und den Ordnungsämtern kontrolliert. Bei Missachtung der Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung drohen laut Paragraph 75, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesregierung können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege begründet die Beschneidung der Bürger-Grundrechte folgendermaßen:

"Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und bayernweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind."

Im Vorfeld hatte Söder gewarnt: "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein."

Vorläufige Ausgangsbeschränkung Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bußgeldkatalog

Flankierend zur Ausgangsbeschränkung hat das bayerische Gesundheitsministerium am 27.03. einen Bußgeldkatalog beschlossen, der Verstöße gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus sanktioniert. Dieser steht allen Kreisverwaltungsbehörden als Richtschnur zur Verfügung, da sie für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig sind. Grundlage für die Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz - das lediglich Obergrenzen definiert: Haftstrafen bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu 25.000 Euro. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellierten eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. "Es geht nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren", gleichwohl kündigen sie eine "konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren" an.

Die Polizei weist auf intensive Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangsbeschränkung hin. Zuwiderhandlungen werden hart sanktioniert. So droht bei einem Verstoß gegen die in Bayern wegen der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkungen bereits im Regelfall - beispielsweise grundlos den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhalten - eine Geldbuße von 150 Euro. Wer in Bayern unerlaubt ein Krankenhaus oder Pflegeheim betritt, muss mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen. Laden- oder Restaurantbesitzern, die unerlaubterweise öffnen, droht sogar eine Geldbuße von 5.000 Euro (erlaubt ist nur der Verkauf von mitnahmefähigen Speisen). Wird dabei der Mindestabstand von den wartenden Kunden nicht eingehalten oder halten sich mehr als 30 Abholer in den Räumlichkeiten auf, ist der Wirt mit 500 Euro dran. Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt wird mit 150 Euro zur Kasse gebeten. Wenn sich Personengruppen in der Öffentlichkeit oder in Privatwohnungen aufhalten, die weder einen triftigen Grund haben oder beispielsweise nicht im selben Hausstand wohnend sind werden ausnahmslos angezeigt. Als Straftat soll laut Gesundheits- und Innenministerium gewertet werden, wenn Menschen in Gruppen gegen die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen verstoßen - weil dann gleichzeitig auch ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorliege.

Der Regelsatz wird bei einem ersten vorsätzlichen Verstoß erhoben. Uneinsichtige werden hingegen härter bestraft, denn Wiederholungstätern wird die doppelte Bußgeldhöhe aufgebrummt, während sie bei Fahrlässigkeit halbiert werden kann (Ermessensspielraum der Polizei). Wer übrigens "Corona- oder Grillpartys bzw. Gruppenaufnahmen auf Social Media postet muss mit gezielter strafrechtlicher Verfolgung rechnen, da die Polizei solchen Verstößen rigoros nachgeht.  Wer die Gesundheit als wertvollstes Gut schätzt, begreift die behördlich Anordnungen nicht als willkürliche Gängelung sondern als unabdingbare Schutzmaßnahme sowohl für das eigene als auch dem kollektiven Wohl aller Menschen. Gerade in einer Krisenzeit wie die Corona-Pandemie kommt es auf Fürsorgepflicht, Veantwortungsbewusstsein, soziales Handeln und Verständnis an.  

Bußgeldkatalog des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Ausgangssperre

Ausgangssperren unterscheiden sich von Ausgangsbeschränkungen durch schärfere Bestimmungen, wie am Beispiel der Stadt Mitterteich in der Oberpfalz zu sehen ist. Das zuständige Landratsamt in Tirschenreuth räumte zwölf Ausnahmen für die verhängte Ausgangssperre ein, unter denen das Verlassen der eigenen Wohnung bzw. des Hauses erlaubt ist: 

  • Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers
  • Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
  • Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen) 
  • Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
  • Besuche von Filialen der Deutschen Post
  • Tanken an Tankstellen
  • Geldabheben bei Banken
  • Hilfeleistungen für Bedürftige
  • Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort
  • Notwendiger Lieferverkehr
  • Abgabe von Briefwahlunterlagen
  • Unabdingbare Versorgungen von Haustieren

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis betont zwar, dass es bei einer möglichen Einschränkung der Grundrechte rechtliche Hürden zu überwinden gebe, sieht es aber dennoch als unausweichlich und vertretbar, in der gegenwärtigen Situation die nahezu unantastbaren Freiheitsrechte einzuschränken, so der Experte.

"Ohne weiteres können die Grundrechte natürlich nicht eingeschränkt werden", sagte Battis der "Passauer Neuen Presse". Das Infektionsschutzgesetz sei Polizeirecht und Gesundheitsrecht. "Da sind weitreichende Einschränkungen möglich", fügte er hinzu, wenngleich die Maßnahmen des Bundes nur empfehlenden Charakter besitzen. Denn die Um- bzw. Durchsetzung sei Sache der Länder und Kommunen.

Klar ist: Eine Ausgangssperre ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger und würde das Recht auf Bewegungsfreiheit unterlaufen. Dass in Deutschland die Freiheitsrechte aufgrund der grassierenden Corona-Pandemie eingeschränkt werden könnten, hält Staatsrechtler Battis für unausweichlich: "Es ist völlig klar, dass es in einer solchen Notlage Einschränkungen geben kann und muss."

Fundierte Informationsquellen contra Fake News

Gerade jetzt, wo Gesundheits- Existenz- und Zukunftsängste die Menschen belasten und die Corona-Pandemie medial omnipräsent ist, sind seriöse und fundierte Informationen essentiell. Im Hinblick der grenzenlosen Informationsflut gilt es, vertrauenswürdige Quellen von Fake-News und Verschwörungstheorien zu trennen.

Bereits am 2. Februar sprach die Weltgesundheitsorganisation WHO von einer massiven "Infodemie". Das Übermaß an Informationen macht es nicht einfach, wahre und vertrauenswürdige Quellen von Falschmeldungen zu trennen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus: "Fake-News verbreiten sich schneller und leichter als das Virus - und sind genauso gefährlich.”

Verschwörungstheorien fallen besonders in schwierigen Zeiten, wo die Menschen von Ängsten und Unsicherheiten geplagt werden auf fruchtbahren Nährboden. Beispiiel: am 22. Januar stand bei Sputnik News zu lesen, das Virus sei von Menschen gemacht, eine von der NATO geschaffene Waffe. In Sachen Corona handelte es sich hierbei um die erste von EUvsDisinfo registrierte Falschinformation aus russischen Quellen. Das beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelte Projekt spürt seit 2015 russische Desinformationskampagnen in 15 Sprachen auf.  Weiteres Beispiel einer Verschwörungstheorie: Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei erklärte in einer Rede an die Nation, Covid-19 sei eine Biowaffe der US-Amerikaner, der überdies ein US-Hilfsangebot brüsk abwies. An die US-Regierung gewandt brachte der Ayatollah sein Misstrauen zum Ausdruck: "Niemand vertraut euch".

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt als Behörde im Geschäftsbereich des  Bundesminsteriums für Gesundheit aktuelle und fachlich gesicherte Informationen rund um Covid-19 bereit.

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlich tagesaktuell Fallzahlen von Coronavirusinfektionen. Eine Übersichtsgraphik listet die Fallzahlen nach Landkreisen und Regierungsbezirken auf.

Das COVID-19-Dashboard des Robert-Koch-Instituts (RKI) schlüsselt in seiner täglich aktualisierten Karte die addierte Anzahl der Sars-CoV-2-Infizierten nach Bundesländer, Landkreise und Städte auf.

Auch wenn die Sozialkontakte auf ein Minimum beschränkt bleiben, werden die Zahlen der Neuinfizierten steigen. Das liegt daran, dass die Erkrankung meist erst nach etwa fünf bis sieben Tagen ausbricht (Inkubationszeit). Grundsätzlich sind statische Angaben über die Zahl von Corona-Infizierten mit einer Dunkelziffer behaftet, weshalb die erfassten Daten nicht das vollständige Ausmaß der Pandemie wieder geben. Von daher kann kein Mensch hunderprozentig sicher sein ob er nicht das Virus in sich trägt, selbst wenn er symptomfrei ist. Eine Vorhersage wie lange der exponentielle Anstieg der Fallzahlen noch anhält ist bis dato nicht möglich. Somit bleibt offen, wann sich die Kurve mit der Gesamtzahl der Infizierten abflachen wird, d.h. der Gipfel der Ausbreitung des Coronavirus erreicht ist. Prinzipiell kann zwar jederzeit eine Trendumkehr einsetzen, was indes aber nicht bedeutet, dass sie unumkehrbar ist. So sank beispielsweise in Südkorea vorübergehend die Zahl der Neuinfizierten, doch als sich danach ein neuer Ausbruchsherd entpuppte schoss die Zahl wieder in die Höhe. Zeitigen die eingeleiteten Schutzmaßnahmen wie Ausgangsperren/ Ausgangsbeschränkungen ihre erhoffte Wirkung dürfte sich zunächst lediglich die Geschwindigkeit des Anstiegs verlangsamen. Selbst dann würde es Wochen dauern bis das Plateau erreicht ist und die Zahl der Erkrankten sinken wird.

Laut Virologe Prof. Dr. Christian Drosten von der Berliner Charité gelten Fieber und trockener Husten als die herausstechendsten Symptome, die auf eine Infizierung mit dem Coronavirus hindeuten. Halsschmerzen seien möglich, könnten aber auch ausbleiben.

Ein wichtiger Wert, der die Ausbreitung der Epidemie ausdrückt ist die Verdopplungszeit. Sie beziffert die Anzahl an Tagen, nach denen die Zahl der Corona-Infizierten jeweils auf das Zweifache gestiegen ist. Je höher der Wert desto langsamer die Verbreitung der Epidemie. Welch immense Beschleunigung das exponentielle Wachstum birgt, verdeutlicht ein vereinfachtes Zahlenbeispiel: um von tausend Fällen auf eine Million Fälle zu kommen bedarf es zehn Verdopplungszyklen. Legt man beispielsweise eine Verdopplungsdauer von sieben Tagen zugrunde wäre die Millionengrenze nach zehn Wochen erreicht bzw. bei drei Tagen bereits nach einem Monat.

Gelingt es nicht, die Verdoppelungszeit in Deutschland signifikant zu verlängern, könnte die Gesamtzahl der bestätigten Fälle binnen eines Monats auf mehr als eine Million Infizierte in die Höhe schnellen. Ein Schreckenszenario, das unser Gesundheitssystem wohl kollabieren ließe.  

Coronavirus COVID-19 Global Cases by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU)

Die private Johns Hopkins University im US-Staat Maryland führt in ihrer Statistik (Stand: 24. März 2020, 5.55 Uhr) weltweit 422.915 Infizierte, 18.915 Tote und 108.573 Genesene auf. Allerdings schätzen Experten die tatsächlichen Zahlen unabhängig der offiziellen Meldungen deutlich höher ein. 

Verhaltens-Etikette - Prioritäre Schutzmaßnahmen

Wer die allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen wie Hust-/Niesregeln und gute Händehygiene beachtet, minimiert die Ansteckungsgefahr mit dem neuen Coronavirus:

  • Husten- und Nies-Etikette einhalten
  • Hände vom Gesicht fernhalten
  • Regelmäßiges und gründliches Händewaschen

Kein Mensch hätte sich vor kurzem vorstellen können, welch einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden, die das öffentliche Leben fast vollständig zum Erliegen bringen. Die behördlich verordneten Maßnahmen haben einzig zum Ziel die exponentielle Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um die limitierten Ressourcen und Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht zu überfordern wie es z.B. in Italien und Spanien geschehen ist. Dort herrschen dramatische Zustände, wo Ärzte wegen fehlender Beatmungsgeräte genötigt sind zu triagieren.

Regierungserklärungen - Fernsehansprachen

In einer bemerkenswerten TV-Ansprache (18.03.) appellierte Kanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Bevölkerung, dass "jetzt die Vernunft jedes einzelnen gefragt ist, um im Kampf gegen das Coronavirus als Gesellschaft stark zu sein". Ihre Kernbotschaft lautete: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst"! Ganz so dramatisch wie es der französische Staatschef Emmanuel Macron in seiner TV-Ansprache formulierte «Wir sind im Krieg» äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Gleichwohl sprach sie von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg und von Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch niemals gegeben hat.  

Am 19.03. erläuterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag detailliert die eingeleiteten Maßnahmen wie z.B. die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Demnach stellt die Staatsregierung zehn Milliarden Euro für den «Bayerischen Schutzschirm» bereit, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und um wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufedern. Söder sagte aber in seiner Regierungserklärung auch: „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, m Landtag in München. Man werde „nicht endlos zusehen“. 

   Maßnahmen (Verordnungen) im Zeitraffer

30.03.: Ministerpräsident Söder informierte über das weitere Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung in einer Pressekonferenz. Demzufolge werden die seit dem 21. März geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. 

25.03.: Der Bayerische Landtag beschloss in einem parlamentarischen Eilverfahren ein neues Infektionsschutzgesetz, das am 27.03. in Kraft tritt. Das Regelwerk erlaubt es z.B. Bürger mit medizinischen oder pflegerischen Kenntnissen zum Einsatz in überlasteten Krankenhäuser zu verpflichten. Ebenso ist im Fall des Gesundheitsnotstands eine Beschlagnahme von medizinischem Material bei bayerischen Firmenn möglich, welches in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen benötigt wird (Bezahlung des marktüblichen Preises vor der Krise). Desweiteren können Unternehmen zur unverzüglichen Sonderproduktion von Schutzkleidung, Schutzmasken und Desinfektionsmittel zwangsverpflichtet werden. Vorräte, die nicht dem Eigenbedarf dienen sind meldepflichtig.      

23.03.:  Bund und Länder haben im Kampf gegen das Coronavirus ein weitreichendes Kontaktverbot vereinbart. Begründet werden diese Schutzmaßnahmen mit dem Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28 zur „Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten“). Demzufolge können zuständige Behörden „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder (...) bestimmte Orte nicht zu betreten“.

Ab 21.03. 0.00 Uhr: Ausgangsbeschränkungen in Bayern (gelten zunächst bis 3. April)

Am 18.03. wurde ein von der Bundesregierung beschlossenes Ladenöffnungsverbot für alle Geschäfte verhängt, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Eine Maßnahme, mit der das öffentliche Leben herunterfahren gefahren werden soll, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

18.03.: Das Landratsamt in Tirschenreuth verhängt Bayerns erste Ausgangssperre, weil in der Kleinstadt Mitterteich die Zahl der am Coronavirus erkrankten Menschen besonders hoch ist. Bis Mittwoch waren im Landkreis 47 Infizierte registriert, 25 von ihnen in Mitterteich. Erlaubt sind unter anderem noch: Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers, Einkäufe, Apotheken- und Arztbesuche, Tanken, Bargeldabheben, Lieferverkehr, Hilfeleistungen für Bedürftige sowie die dringende Versorgung von Haustieren. "Alle Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Orten müssen ab sofort in ihrer häuslichen Umgebung aufhalten. Verlassen dürfen sie diese nur aus triftigem Grund: also beispielsweise für den Weg zur Arbeit, für Besorgungen, den Besuch beim Arzt oder den Gang zur Apotheke", heißt es in der Pressemitteilung.

Ähnliche Maßnahmen gelten für drei Ortschaften im angrenzenden Landkreis Wunsiedel (Stadtgebiet von Hohenberg an der Eger, der Hohenberger Ortsteil Neuhaus sowie der Ortsteil Fischern, im Gemeindegebiet Schirnding)

17. März: Das Robert Koch-Institut sieht erheblich gestiegene Gefahren für die Deutschen. Die Gefährdungslage wird auf „Hoch“ eingestuft.

17. März: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief vor dem Hintergrund der Corona-Krise bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder  zu mehr Mitmenschlichkeit auf. Ferner sprach der Minister davon, dass es jetzt darum gehe Zeit zu gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

16. März: Söder berichtete am 16. März in München, dass die Infektionsketten in Bayern nicht mehr nachvollziehbar sind, weswegen eine exponentielle Entwicklung beginnt. "Deswegen sei es nun wichtig, alles zu unternehmen, um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen", so der Minister. Mit zur wichtigsten Schutzmaßnahme für jeden einzelnen Menschen gehört die drastische Minimierung aller Sozialkontakte. Ob bzw. inwieweit die Maßnahmen die Ansteckungsgefahr mindern helfen wird sich aufgrund der Inkubationszeit erst zeitversetzt in ca. 2 Wochen erweisen. Zur einschneidendsten Maßnahme sagte Söder.  „Es gibt keine Ausgangssperre, jedenfalls derzeit nicht“.

15. März: Ministerpräsident Markus Söder ruft den Katastrophenfall für Bayern aus