Radler aufgepasst

Exakt 40 Jahre nach Einführung der Verkehrssünderkartei des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg, trat am 1. Mai 2014 ein vollständig reformiertes Punktesystem in Kraft. Seit Inkrafttreten der neuen Richtlinie gilt bei Verkehrsverstößen zudem ein geänderter Bußgeldkatalog. Erwartungsgemäß wurden die Bußgelder zahlreicher Delikte angehoben. 

Seit dem 1. Mai 2014 gibt es für „schwere Verstöße“ 1 Punkt, für „besonders schwere Verstöße“ oder für Straftaten ohne Führerscheinentzug 2 Punkte. Wird das Vergehen so gravierend beurteilt, dass ein sofortiger Führerscheinentzug erfolgt, sind 3 Punkte fällig. Die Punkteskala endet statt wie bisher bei 18 nunmehr bereits bei 8 Punkten was zur Folge hat, dass der „Lappen“ mit Erreichen der niedriger gestuften Höchstgrenze weg ist. Somit haben sich die Relationen verschoben, weil 1 Punkt schwerer wiegt als früher (2.25 fache). Bekam man z.B. bei Rotlichtverstoß (mehr als Sek.) früher 1 Punkt (von 18), so sieht das neue Regelwerk trotz Reduktion der Höchstpunktzahl für den Führerscheinentzug auf 8 Punkte nach wie vor 1 Punkt vor. 

Laut KBA-Sprecher Stephan Immen wurde das Punktesystem 1974 deshalb eingeführt, weil 1970 21 332 Verkehrstote zu beklagen waren. 2012 waren in der Verkehrssünderkartei des Kraftfahrt-Bundesamts 9 Millionen Personen erfasst. 2013 erreichte die Anzahl der bei Straßenverkehrsunfällen Getöteten mit 3 338 Menschen ihren bislang niedrigsten Stand. (Quelle: Statista GmbH, Hamburg).  

Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog bestraft. Der amtliche Bußgeldkatalog listet allerdings nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern separat auf. Grundsätzlich gilt, dass Verkehrsverstöße, für die Kraftfahrer ein Bußgeld über 35 Euro zahlen, für Radfahrer und Fußgänger der halbe Regelsatz gilt. Darüber hinaus beträgt das Verwarnungsgeld für sie 15 Euro, sofern der Bußgeldkatalog nichts anders bestimmt. Zum Bußgeldbescheid (i.d.R. ab 60 Euro) addieren sich Gebühren und Zustellungskosten von 28,50 Euro hinzu. Ab dieser Bußgeldhöhe wird zudem 1 Punkt im Kraftfahrt-Zentralregister Flensburg eingetragen.

Verwarnungs - und Bußgeldgelder für Radfahrer 

Das Radfahren im betrunkenen Zustand stellt keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat dar. Laut Bußgeldkatalog ist absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille gegeben, worauf die zuständige Straßenverkehrsbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verlangen kann (Ermessensspielraum). Von dessen Prüfungsergebnis hängt es ab, ob die Fahrerlaubnis entzogen oder gar ein Radfahrverbot angeordnet wird. Sofern Ausfallerscheinungen wie z.B. Fahrfehler, Sturz, Unfall bereits im Vorfeld feststellbar waren, kann auch bei geringerer Alkoholisierung als 1.6 Promille eine Anklage vor Gericht erfolgen. Damit soll dem Herantrinken an theoretische Promille-Obergrenzen ein Riegel vorgeschoben werden.

Wer während des Radfahrens ohne Freisprecheinrichtung telefoniert wird mit € 25 zur Kasse gebeten, und wer sich mit Kopfhörer bei zu lauter Musik erwischen lässt ist mit € 10 dabei. 

Aktuelle Urteile aus der Praxis

Wer sich in der Führerschein-Probezeit befindet, sollte nicht nur mit dem Fahrzeug sondern tunlichst auch mit dem Fahrrad gesetzeskonform unterwegs sein. Verkehrsverstösse können eine Verlängerung der Probezeit, Bußgeld und/oder Aufbauseminar nach sich ziehen. So wurde einer Verkehrssünderin (sie befand sich in der Probezeit) wegen eines Rotlichtsverstosses, ein Bußgeld von € 45, ein Aufbauseminar sowie zweijährige Probezeitverlängerung aufgebrummt (Az. 3 L 571/13, Quelle www.focus.de).

Wohnungseigentümer bzw. Besucher dürfen keine Fahrräder im Hausflur abstellen. Konkreter Fall: da ein Beklagter bzw. dessen Besucher zeitweise Fahrräder im Hausflur abstellten, klagte eine Wohnungseigentümer-Gesellschaft auf Unterlassung. Das Amtsgericht Hannover entschied zu Gunsten des Klägers, da diesem ein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 10004 BGB zustehe. Nach § 14 Nr. 1 WEG sei jeder Wohnungseigentümer zur Rücksichtnahme verpflichtet - so das Amtsgericht. Er - der Beklagte - sei daran gehalten, vom Gemeinschaftseigentum nur in der Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch kein anderer Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. In diesem Sinne sei das Abstellen von Fahrrädern in Treppenhäusern unzulässig. Vielmehr gehörten diese in den Keller oder vor das Haus / Garage. Dabei war es aus Sicht des Amtsgericht zudem unerheblich, ob es tatsächlich zu einer Behinderung gekommen ist. Quelle: www.kostenlose-urteile.de

Verkehrsunfallstatistik von Radfahrern