Ausgangsbeschränkungen in Bayern bis zum 19. April verlängert

 Update 30.03.: Ministerpräsident Söder informierte über das weitere Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung bei einer Pressekonferenz.in der Staatskanzlei. Demzufolge werden die seit dem 21. März geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. "Die Lage ist weiter sehr sehr ernst", sagte Söder. Gleichwohl gibt es anlässlich der Corona-Pandemie keine Verschärfung der vorläufigen Ausgangsbeschränkung, wobei weitere Maßnahmen wie z.B. eine Schutzmasken-Pflicht für Supermärkte (Bsp. Österreich) nicht ausgeschlossen sind. Söder: "Wie bei anderen Krankheiten gelte, wer zu früh aufstehe, der riskiere einen Rückfall". "Deswegen gebe es keinen Anlass, in Bayern oder Deutschland darüber zu reden, dass es Entwarnung geben könnte." „Die eigentliche, endgültige Beurteilung über die Wirksamkeit und die Fortsetzung der entsprechenden Maßnahmen können wir am Ende wahrscheinlich erst Mitte April treffen", sagte Söder in München.

Das Coronavirus gleicht einer Apokalypse, die die Welt aus den Fugen gerissen hat. Auch wenn es früher schon Pandemien wie die Spanische Grippe (1918-1920) gab, traf das Coronavirus die Menschheit völlig unvorbereitet wie der Blitz aus heiterem Himmel. Tag für Tag jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Allein die Tatsache, dass weder wirksame Medikamente noch ein Impfstoff verfügbar sind entfacht Ohnmachtsgefühle, die die Menschen rund um den Globus in Angst und Schrecken versetzen. Hinzu kommt, dass Sars-CoV-2 ein Phänomen ist welches noch unerforscht ist. Welche Faktoren zu seiner Verbreitung oder zu spezifischen Krankheitsverläufen beitragen, ist wissenschaftlich nicht bekannt. Die weltweite Ausbreitung des COVID-19 Virus (am 11.03.2020 von der WHO zur Pandemie erklärt) hat in vielen Ländern dieser Erde das öffentliche Leben lahm gelegt. Drastische Maßnahmen wurden ergriffen, um die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu stoppen: Schulen, Universitäten, Kitas, Schwimmbäder und Fitnessstudios wurden geschlossen. Ebenso haben Bars, Restaurants, Geschäfte, Kinos, Theater, Konzerthäuser und öffentliche Sportanlagen dicht gemacht. Landesweite Ausgangsbeschränkungen, physische Abstandsregeln und nicht zuletzt Veranstaltungsabsagen aus Sport und Kultur haben eine Dimension ungekannten Ausmaßes angenommen. So wurden z.B. erstmalig in der 124-jährigen Geschichte (in Friedenzeiten) die Olympischen Sommerspiele verschoben. Keine Frage, die Corona-Krise hebelt das gesellschaftliche Leben aus. Gleichwohl zielen die von der Regierung, Behörden und dem Gesundheitssystem veranlassten Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Absage von Veranstaltungen darauf ab, die Zunahme der Neuinfektionen unter allen Umständen zu verlangsamen. Zu den besonders betroffenen Bundesländern zählen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, wo der erste Covid-19-Patient Ende Januar (Fa. Webasto) gemeldet worden war.

Parallel zur Coronakrise entwickelt sich eine ernsthafte Wirtschaftskrise, dessen dramatische Entwicklung stark von der Dauer des Shutdowns abhängt. Werksschließungen zwingen Mitarbeiter zur ungewohnten Home Office Tätigkeit oder schicken sie in die Kurzarbeit (wie z.B. Lufthansa, die für 31.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet hat). Klein- und mittelständische Unternehmen wie auch Selbständige und Freiberufler sehen sich durch abrupten Wegfall von Aufträgen in ihrer Existenz ernstahft bedroht. Die Tourismusbranche liegt am Boden, Hotels dürfen in Deutschland bis auf weiteres keine Touristen beherbergen. Zudem gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts. So wenig wie das Sars-CoV-2 erforscht ist liegen auch die ökonomischen Auswirkungen des Shutdowns absolut im Dunkeln. Sicher ist nur, dass die negativen Begleiterscheinungen mit anhaltender Dauer des Stillstands katastrophale Folgen nach sich ziehen wird. Wie kurz die "Infektionswege" zwischen Virus und Volkswirtschaft sind, haben die enormen Kursverluste auf den Aktienmärkten aufgezeigt. Im nunmehr seit vier Wochen anhaltenden Corona-Crash, gab der bedeutendste deutsche Aktienindex DAX zeitweise fast 5.000 Punkte (knapp 37 Prozent) nach, auch wenn es zwischenzetlich Anzeichen einer Stabilisierung gegeben hat.   

Laut Fokus-Online (31.03.) haben Forscher der Johannes-Gutenberg Universität Mainz und der Universität Hamburg auf Grundlage einer Modellrechnung ermittelt, dass Deutschland den Höhepunkt der Corona-Krise erst im Juni erreichen könnte. Demnach könnten zum Höhepunkt der Corona-Krise etwa 1,3 Millionen Menschen gleichzeitig erkrankt sein, bzw. mit einem Ende der Epidemie sei nicht vor August zu rechnen, so die Wissenschaftler weiter. Diese stützten sich bei ihren Berechnungen auf die Infektions-Zahlen des Robert Koch-Instituts. 

Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in Bayern ab dem 21. März weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern sowie Sport und Bewegung an der frischen Luft - allerdings nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt. Die Ausgangsbeschränkungen, welche Ministerpräsident Markus Söder am 30.03. in einer Pressekonferenz in München ankündigte, wurden bis zum 19. April verlängert.

Das wichtigste für Radfahrer/Radsportler: Sport und Bewegung ist erlaubt, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, d.h. Gruppenbildung wie z.B. Rennrad-Touren mit Vereinskollegen oder Freunden sind tabu! 

Folgende Geschäfte sind geschlossen:

  • Restaurants und Biergärten werden geschlossen bleiben (Lieferangebote und ToGo dürfen durchgeführt werden)
  • Bau und Gartenmärkte 
  • Friseure
  • Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen werden untersagt (Ausnahme Sterbefall, väterliche Begleitung bei der Geburt und Betreuung von Kindern im KH)

Das Verlassen des eigenen Grundstücks oder der Wohnung ist nur noch in folgenden Fällen erlaubt:

  • Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte
  • Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens (bestenfalls alleine)
  • Besuche von Arztpraxen, Gesundheitspraxen (Physiotherapieeinrichtungen nur in Notfällen) 
  • Apothekenbesuche
  • Besuche von Filialen der Deutschen Post 
  • Tanken an Tankstellen 
  • Geldabheben bei Banken 
  • Hilfeleistungen für Bedürftige 
  • Spaziergänge oder Sport alleine, oder nur mit der Familie, mit der man zusammen lebt
  • Besuche bei getrennt lebenden Kindern oder Partnern
  • Versorgung von Tieren

Vorläufige Ausgangsbeschränkung Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Die Ausgangsbeschränkungen gelten vorerst für zwei Wochen und werden von der Polizei und Ordnungsämtern kontrolliert. Bei Missachtung der Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung drohen laut Paragraph 75, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesregierung können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Flankierend zur Ausgangsbeschränkung hat das bayerische Gesundheitsministerium am 27.03. einen Bußgeldkatalog beschlossen, der Verstöße gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus sanktioniert. Dieser steht allen Kreisverwaltungsbehörden als Richtschnur zur Verfügung, da sie für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig sind. Grundlage für die Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz - das lediglich Obergrenzen definiert: Haftstrafen bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu 25.000 Euro. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellierten eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. "Es geht nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren", gleichwohl kündigen sie eine "konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren" an.

Bußgeldkatalog des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege